Legal Data Technology GmbH > Legal Tech und das RDG

Der Kampf ums Recht (haben)

 

Die durch Legal Tech sich eröffnenden, neuen Möglichkeiten und Geschäftsmodelle im streng regulierten Rechtsdienstleistungsbereich treffen altbekannte Normen. Ungefähr so, lässt sich die seit rund 1,5 Jahren entfachte Diskussion um die Vereinbarkeit von Legal-Tech-Angeboten zusammenfassen. Dabei richtet sich der juristische Fokus maßgeblich auf Frage der Vereinbarkeit von Legal-Tech-Lösungen mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG). Abhängig vom jeweiligen Standpunkt schließt sich dann die Diskussion an, ob ein angenommener Verstoß gegen das RDG zu einer Nichtigkeit gem. § 134 BGB der Abtretungen etc. führt.

Dass dieser Streit nicht rein rechtstheoretischer Natur ist, zeigt das beim BGH anhängige Verfahren von „wenigemiete.de“, das sich genau um diese Fragen dreht. Und auch das von der Financialright geführte Verfahren gegen Volkswagen, die um mehr 1 Milliarde Euro streitet, hat zu einem hart geführten Gutachterstreit um die Frage geführt, ob die Abtretung der Forderungen an die Financialright nichtig sind. Eine Entscheidung steht auch hier noch aus.

Damit interessierte Juristen, Jura-Studenten und Legal-Tech-Fans einen groben Übergang über die unterschiedlichen Positionen und Argumente erhalten, haben wir unsere jeweiligen Beiträge zu den Aufsätzen und Kommentaren in einem Zeitstrahl gebündelt und hoffen so, Ihnen einen einfachen Einstieg in die rechtlichen Aspekte rund um das Thema „RDG“ und „Legal Tech“ zu ermöglichen.

2019
LTO: Legal Tech und das RDG
JUVE: Grundlagenarbeit!
Astrid Jatzkowski stellt in Ihrem Beitrag in JUVE einen wichtigen Aspekt der Digitalisierung und der Praxisanwendung von Legal Tech dar: das Lastenheft der Anwender. Die Begeisterung für Software, die den Arbeitsalltag einfacher gestaltet, Zeit und Geld spart und Freiräume für Anwender schafft, ist nachvollziehbar. Wie Jatzkowski jedoch zu Recht herausstellt, ist für den als selbstverständlich...
Römermann: Erfolg durch Erfolgshonorar
Wettbewerbsfähige Anwälte durch Erfolgshonorar? Der spitzzüngige Prof. Dr. Volker Römermann ergänzt mit seinem Gastkommentar in der LTO vom 13.03.2019 seinen im Streitgespräch mit Prof. Dr. Martin Henssler vertretenen Standpunkt, die standesrechtlichen Regelungen für Rechtsanwälte sollten in puncto Erfolgshonorar eine zeitgemäße Anpassung erfahren. Ein Kurzkommentar. Das Spannungsverhältnis in einem Rechtsstaat, ob die Wirklichkeit das Recht oder das...
POLITIK: FDP Fraktion will Legal Tech Gesetzesentwurf einbringen
Es überrascht nicht, dass die selbsternannte Digitalpartei FDP das Thema Legal Tech für sich entdeckt hat und mit dem angekündigten Gesetzesentwurf in diesem Bereich Rechtssicherheit und -klarheit schaffen möchte. So hat die FDP-Fraktion dem Thema Legal Tech bereits im vergangenen Jahr im Rahmen einer Kleinen Anfrage politische Beachtung verschafft. Viel vor. Wichtigstes Vorhaben ist hierbei...
NJW: Legal Tech als Fremdkörper des RDGs?
Trojanische Pferde im Rechtsdienstleistungsrecht? Bei einem kontrovers diskutierten Thema wie der rechtlichen Zulässigkeit von bestimmten Legal Tech Tätigkeiten und die zum Teil damit verbundene Hysterie beider Seiten, ist die streng am Rechtsdienstleistungsgesetz orientierte, methodisch genaue Analyse von Prof. Dr. Matthias Kilian in der NJW (2019, 1401) ein gelungener Beitrag, den rechtlich zulässigen Aktionsradius von Legal...
JUVE: Legal Tech – HowTo
unkonventionell, experimentell, fragmentarisch. Während Großkanzleien Legal Tech spezialisierte Nachwuchsjuristen händeringend suchen, fehlt es an einer etablierten Ausbildung in diesem Bereich. Hogan Lovells, Baker & McKenzie, Freshfields Bruckhaus Deringer: Die Liste der Großkanzleien, die mit Hackathons technikaffine Nachwuchsjuristen auf sich aufmerksam machen möchten, ist lang – und exklusiv. Dass die Big Player zu unkonventionellen, öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen...
HARTMANN: Legal Tech, das RDG und die Aufsicht
Ein Perspektivwechsel in der Diskussion um die rechtlichen Grenzen von Legal-Tech Inkassodienstleistern. Als vormaliges Mitglied der Präsidialabteilung des Amtsgerichts Hamburg, die für die Aufsicht von Inkassodienstleistern zuständig ist, bereichert RiAG Dr. Malte Hartmann als Praktiker die fortwährende Diskussion über das Verhältnis von Legal-Tech-Inkassodienstleistern zu den Grenzen des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) in der NZM 2019, 353 um...
Bundesgerichtshof Front
VOR ORT: Mietright / LexFox vor dem BGH
Es könnte der Prozess des Jahres für die Legal-Tech-Szene werden, an dessen Ende ein wegweisendes Urteil für die Zukunft von Legal-Tech-Unternehmen stehen könnte. Am 16.10.2019 findet der Verhandlungstermin vor dem Bundesgerichtshof statt. Nach einem Jahr lebhafter wie kontroverser Diskussionen über die Vereinbarkeit von Legal-Tech-Unternehmen mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz wird mit Spannung die rechtliche Würdigung des Bundesgerichtshofs...
Bibliothek juristische Recherche
Lexfox: Worüber der BGH zu entscheiden hat
Es könnte für die Entwicklung von Legal Tech Lösungen ein wegweisendes und weitreichendes Urteil werden: Am 16.10.2019 verhandelt der Bundesgerichtshof über eine Entscheidung des Landgerichts Berlin, welche die von der LexFox GmbH betriebene Plattform ,,wenigermiete.de“ und ihre Vereinbarkeit mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) betrifft. Der Fall Ausgangsfall ist das Dienstleistungsangebot der LexFox GmbH auf ,,wenigermiete.de“, über...
Fluggastrechte
Verbraucherzentrale NRW: Auf das falsche Flugzeug gesetzt?
Die Verbraucherzentrale NRW hat zusammen mit der NRW-Verbraucherministerin Ursula Heinen-Esser eine kostenfreie, nichtkommerzielle App zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen gegen Fluggesellschaften vorgestellt. Dabei ist dieser Schritt in gleich mehrfacher Hinsicht bemerkenswert und am Kern der Innovationskraft von Legal Tech vorbeigehend. Die von der NRW-Verbraucherministerin vorgestellte App soll – das unterstreicht bereits der Ressortbereich der Ministerin unmissverständlich...
2020
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Legal Tech Portal Unfallanwälte.de hilft nach einem Verkehrsunfall – und übernimmt die Anwaltskosten
Mit UNFALLANWÄLTE.DE wird die deutsche Legal-Tech-Landschaft um ein Portal erweitert, das sich auf die anwaltliche Abwicklung von Verkehrsunfällen spezialisiert hat und die Regulierungsstrategien der Kfz-Haftpflichtversicherer angreift.  Der Geschädigte kann nach Auswahl eines auf der Plattform registrierten Rechtsanwalts seinen Verkehrsunfall vollständig online melden. Durch Funktionen wie die integrierte Fotofunktion für Mobilgeräte oder die digitale Unterzeichnung der Vollmacht...
Entwicklung Legal Tech Coding Legal
10 Dinge, die ich als Jurist bei der Entwicklung von Legal Tech gelernt habe
von Tim Platner, Geschäftsführer der Legal Data Technology GmbH. Legal Tech ist schön. Es verbindet das zumeist noch gänzlich ungenutzte Potential digitaler Automatisierungen und schafft einen Mehrwert. Für rechtssuchende Mandanten, für Rechtsanwälte und – will man es einmal pathetisch formulieren – für eine gerechtere Gesellschaft. Der Diskurs über Legal Tech wird – und dies wird...
Legal Data Tech Plusbyte
Joint Venture mit Plusbyte optimiert Prozessautomatisierung mit KI-NLP [DE/EN]
[English version below] Die Legal Data Technology GmbH arbeitet als Legal Tech Anbieter mit der Plusbyte UG (haftungsbeschränkt) zur gemeinsamen Entwicklung von praxistauglichen und integrierten Natural Language Processing Lösungen zusammen. Jeder Rechtsfall ist (ein wenig) anders. Die Erfassung der erforderlichen Sachverhaltsinformationen und die Standardisierung von Mandaten zur softwarebasierten Prozessautomatisierung ist bei Massenverfahren – insbesondere bei...
LG Berlin: Wenigermiete.de darf weiter machen.
Von Tim Platner, Geschäftsführer der Legal Data Technology GmbH. I. Das Urteil Mit Urteil vom 15.01.2019, Az. 15 O 60/18, des Landgerichts Berlin wurde die Klage der Rechtsanwaltskammer Berlin weitestgehend für unbegründet erachtet. Beklagte war die mietright GmbH aus Berlin, die als Inkassodienstleister die Legal-Tech-Plattform „wenigermiete.de“ unterhält, auf der Mieter auch Ansprüche im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse...
LTO: Henssler vs. Römermann – oder: Was sagt das RDG?
  Die Debatte über die rechtlichen Grenzen der Angebote von Legal Tech-Plattformen, die aufgrund einer Inkassolizenz Rechtsdienstleistungen anbieten, geht in die nächste Runde. Das seit Jahren kontrovers diskutierte Thema rückte nicht zuletzt aufgrund der abgewiesenen Klage der Rechtsanwaltskammer Berlin gegen Wenigermiete.de (LexFox GmbH) wieder in den Fokus des juristischen Diskurses. Mit den Aufsätzen von Prof. Dr....
Henssler: RDG-Anpassung! Aber in welche Richtung?
Eine Kurzexegese. Haben wir in den vergangenen Tagen intensiv vom Streitgespräch von Henssler und Römermann berichtet und Römermanns Gastkommentar genauer betrachtet, ist ganz im Sinne einer ausgewogenen Darstellung nun der von Prof. Dr. Martin Henssler in der Neuen Juristischen Wochenschrift veröffentliche Beitrag (NJW 2019, 545f) einer genaueren Betrachtung zu unterziehen. Prof. Dr. Henssler hält –...
DAV: Der klassische Einzelanwalt verliert an Boden.
Der Einzelanwalt als Kollateralschaden der Digitalisierung? Der Deutsche Anwaltstag 2019 ist zu Ende gegangen und mit ihm unzählige Beiträge und Diskussionen über das omnipräsente Thema Legal Tech, denn auch die anwaltlichen Berufsverbände haben die für den eigenen Berufsstand weitreichende Entwicklungen der digitalen Transformation erkannt. Es liegt in der Natur der Sache eines Berufsverbandes, die Interessen...
BRÜGMANN: Wie wäre es mit Fakten?
Deutschland braucht eine Unmet-Legal-Needs-Studie Cord Brügmann, vormals Hauptgeschäftsführer des Deutschen Anwaltverein, stellt in seinem Gastbeitrag in der LTO mit genialer Einfachheit die Notwendigkeit einer „Unmet-Legal-Needs-Studie“ dar. Ein Kommentar von Tim Platner, Geschäftsführer der Legal Data Technology GmbH. Wenn mit fast fanatischem Eifer für die eigene Position gefochten wird, können empirisch gesicherte Argumente eine geradezu erfrischende wie...
KATZ: Was wird aus dem Legal Tech Boom?
Während der Hype um Legal Tech nicht abzureißen scheint, stellt sich eine aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten unvermeidbare Frage: was wird aus den im Wettbewerb zueinander stehenden Startups, Forschungsprojekten und Businessplänen? Wie reguliert sich der Markt? Dies ist die Kernfrage, wenn man das wirtschaftliche Schicksal von Legal-Tech-Lösungen prophezeien möchte. Professor Katz, Chicago-Kent College of Law, ist der...
JUVE: Legal Tech-Umfrage zeigt zunehmende Nutzung im Anwaltsalltag
Lesebrille auf Text
BMJV: Neuregelung der BRAO
Die Eckpunkte liegen auf dem Tisch: Das Bundesjustizministerium hat nun das Eckpunktepapier für die große BRAO-Reform herausgegeben. Spannend ist vor allen Dingen, dass Aspekte des Legal Techs Berücksichtigung finden sollen. Schritt halten wird diese neue Regelung jedoch den gewandelten Anforderungen an die Wettbewerbsfähigkeit der Rechtsanwälte nicht. Die Eckpunkte Auf gut vier Seiten stellt das BMJV...
Nichtigkeit Abtretung RDG
Morell: RDG-Verstoß = Nichtigkeit?
Mit leichter Verspätung nehmen wir die von Dr. Dr. Alexander Morell in der NJW 2019, 2574 ff. dargestellten Impulse hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen RDG-Verstoß und Nichtigkeit auf, passt dieser Beitrag doch hervorragend zu der bevorstehenden höchstrichterlichen Auseinandersetzungen mit eben diesem Thema anhand des Geschäftsmodells der LexFox GmbH ,,wenigermiete.de“. Dabei beschränkt und konzentriert sich Morell auf...
Bundesgerichtshof
BGH, LexFoX und das RDG – unser vor-Ort-Bericht
Am 16.10.2019, hat der 8. Senat des Bundesgerichtshofs für Zivilsachen in der mit Spannung erwarteten Rechtssache der LexFox GmbH („wenigermiete.de„) verhandelt und bereits erste Tendenzen im Bezug auf die Vereinbarkeit mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz angedeutet. Es ist – das betonte die Vorsitzende Milger bereits zu Beginn unter dem Eindruck der vielen Besucher und Kamerateams – ein...
EIGEN: Wir sind Aussteller und Referent bei der INSURENXT|CGN 2020
Die am 21. bis zum 22.04.2020 stattfindende InsureNXT|CGN 2020 ist die Messe, auf der traditionelle Versicherungskonzerne auf neue, innovative Startups treffen, um gemeinsam die Zukunft der Versicherungsbranche zu gestalten. Dass es sich hierbei den „place to be“ im InsurTech-Bereich handelt, zeigt die hochkarätig besetzte Speakerliste. Wir freuen deshalb sehr, unser neustes Produkt DEP.LAW als innovative...
Rechtsschutz Legal Tech-min
Wie sieht die Zukunft des Rechts aus? Teil I: Rechtsschutzversicherer
Welche Rolle werden Rechtsschutzversicherer in Zukunft im deutschen Rechtsmarkt spielen? Welche Chancen und Risiken im Kontext von Legal Tech bestehen für Rechtsschutzversicherungen? Was ist der Status quo? Wie sehen wir die Zukunft der Rechtsschutzversicherungen? Der Beitrag soll einen Einblick in den hochspannenden Bereich an der Schnittstelle zwischen Insur-Tech und Legal-Tech liefern.  Rechtsschutzversicherer und Legal Tech...