Nach einer kurzen Sommerpause melden sich die Hosts Tim Platner, Jurist sowie Mitgründer und Geschäftsführer der Legal Data Technology GmbH, und Florian Skupin, Jurist und Doktorand an der Universität Bayreuth sowie Gründer und Geschäftsführer der RightsPilot UG, mit einem Rückblick auf die wichtigsten Legal-Tech-Urteile der vergangenen Wochen zurück.
Im Zentrum steht die vieldiskutierte BGH-Entscheidung zum Vertragsgenerator Smartlaw: Anhand des Volltextes arbeiten Tim und Florian heraus, welche Konsequenzen sich daraus für automatisierte, rechtsgestaltende Legal-Tech-Angebote ergeben. Daran schließt sich ein Überblick zur Sammelklage-Inkasso-Rechtsprechung an – Tim stellt einen aktuellen Beweisbeschluss des LG München I vor, während Florian von mehreren Verfügungen der Oberlandesgerichte München, Schleswig und Stuttgart sowie einem Beschluss des OLG Celle berichtet. Ergänzt wird die Runde um eine Entscheidung des LG Berlin, die einer Fluggesellschaft untersagt, die Abtretung von Fluggastrechte-Entschädigungen durch zusätzliche AGB-Gebühren zu erschweren, sowie um eine Einordnung der praktischen Folgen des am 1. Oktober 2021 in Kraft getretenen Legal-Tech-Gesetzes.
Besonders hervorzuheben ist der Beschluss des OLG Celle vom 30. September 2021 (Az. 16 U 421/21): Das Gericht stellte im Lichte der BGH-Rechtsprechung zum Sammelklage-Inkasso fest, dass die von MyRight erhobene Sammelklage die Verjährung der betroffenen Ansprüche gehemmt hat.