#9 Die aktuelle Legal Tech Rechtsprechung – ein Überblick von smartlaw bis Kartellklagen

Legal Data Tech

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Frisch aus der kleinen Spätersommerpause zurück, besprechen Tim Platner und Florian Skupin die aktuellsten Legal Tech Urteile und Entscheidungen.

Zu Beginn der Folge analysieren Tim und Florian zunächst den Volltext der Smartlaw-Entscheidung des BGH und diskutieren, welche übergreifenden Auswirkungen die Entscheidung auf den rechtsgestaltenden Bereich hat.

Im Anschluss gehen die beiden auf aktuelle gerichtliche Entwicklungen im Legal-Tech-Bereich ein:

Mit Blick auf das Sammelklage-Inkasso stellt Tim den aktuellen Beweisbeschluss des LG München I in einem Sammelklage-Verfahren vor; Florian berichtet von drei Verfügungen des OLG München, Schleswig und Stuttgart und einen Beschluss vom OLG Celle, wonach im Lichte der Sammelklage-Inkasso-Entscheidung des BGH durch die Sammelklage-Erhebung von MyRight die Verjährung gehemmt wurde.

Zudem diskutieren die beiden eine aktuelle Entscheidung des LG Berlin, wonach einer Airline wettbewerbsrechtlich untersagt wurde, die Abtretung von Entschädigungsansprüchen aus der Fluggastrechte-VO durch zusätzliche Gebühren in AGB zu erschweren.

Zudem diskutieren Tim und Florian die praktischen Auswirkungen des am 1.10.2021 in Kraft getretenen Legal-Tech-Gesetzes.

Weiterführende Links und Entscheidungen:

JUVE Bericht

BGH-Urteil zu Smartlaw

OLG München, Verfügung v. 15.9.2021, Az. 20 U 5311/21

OLG Stuttgart, Verfügung v. 23.8.2021, Az. 5 U 173/21

OLG Schleswig, Verfügung v. 14.9.2021, Az. 7 U 130/21

OLG Celle, Beschluss v. 30.9.2021, Az. 16 U 421/21

Über die Hosts

Tim Platner ist Jurist sowie Mitgründer und Geschäftsführer der Legal Data Technology GmbH, die mit einem interdisziplinären Team aus Juristen und Informatikern neue Legal Tech Produkte wie die Verbraucherplattform VINQO.DE entwickelt.

Florian Skupin ist Jurist sowie Doktorand an der Universität Bayreuth und promoviert zum Thema nichtanwaltlicher Rechtsdienstleistungen und Legal Tech, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Urheber- und Medienrecht sowie Gründer und Geschäftsführer der RightsPilot UG (haftungsbeschränkt).

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