VOR ORT: Mietright / LexFox vor dem BGH
Es könnte der Prozess des Jahres für die Legal-Tech-Szene werden, an dessen Ende ein wegweisendes Urteil für die Zukunft von Legal-Tech-Unternehmen stehen könnte. Am 16.10.2019 findet der Verhandlungstermin vor dem Bundesgerichtshof statt. Nach einem Jahr lebhafter wie kontroverser Diskussionen über die Vereinbarkeit von Legal-Tech-Unternehmen mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz wird mit Spannung die rechtliche Würdigung des Bundesgerichtshofs […]
LG Berlin: Wenigermiete.de darf weiter machen.
Von Tim Platner, Geschäftsführer der Legal Data Technology GmbH. I. Das Urteil Mit Urteil vom 15.01.2019, Az. 15 O 60/18, des Landgerichts Berlin wurde die Klage der Rechtsanwaltskammer Berlin weitestgehend für unbegründet erachtet. Beklagte war die mietright GmbH aus Berlin, die als Inkassodienstleister die Legal-Tech-Plattform “wenigermiete.de” unterhält, auf der Mieter auch Ansprüche im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse […]
