BGH, LexFoX und das RDG – unser vor-Ort-Bericht

Bundesgerichtshof

Am 16.10.2019, hat der 8. Senat des Bundesgerichtshofs für Zivilsachen in der mit Spannung erwarteten Rechtssache der LexFox GmbH (“wenigermiete.de“) verhandelt und bereits erste Tendenzen im Bezug auf die Vereinbarkeit mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz angedeutet. Es ist – das betonte die Vorsitzende Milger bereits zu Beginn unter dem Eindruck der vielen Besucher und Kamerateams – ein […]

Lexfox: Worüber der BGH zu entscheiden hat

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Es könnte für die Entwicklung von Legal Tech Lösungen ein wegweisendes und weitreichendes Urteil werden: Am 16.10.2019 verhandelt der Bundesgerichtshof über eine Entscheidung des Landgerichts Berlin, welche die von der LexFox GmbH betriebene Plattform ,,wenigermiete.de” und ihre Vereinbarkeit mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) betrifft. Der Fall Ausgangsfall ist das Dienstleistungsangebot der LexFox GmbH auf ,,wenigermiete.de”, über […]

VOR ORT: Mietright / LexFox vor dem BGH

Bundesgerichtshof Front

Es könnte der Prozess des Jahres für die Legal-Tech-Szene werden, an dessen Ende ein wegweisendes Urteil für die Zukunft von Legal-Tech-Unternehmen stehen könnte. Am 16.10.2019 findet der Verhandlungstermin vor dem Bundesgerichtshof statt. Nach einem Jahr lebhafter wie kontroverser Diskussionen über die Vereinbarkeit von Legal-Tech-Unternehmen mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz wird mit Spannung die rechtliche Würdigung des Bundesgerichtshofs […]

PRÄSIDENTENTAGUNG: Zivilprozesse digitalisieren und automatisieren.

[vc_row][vc_column][vc_column_text] Die 71. Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs in Bamberg brachte neben Beschlüssen u.a. zur Weiterentwicklung der Strafprozessordnung einen bemerkenswerten Beschluss zur Digitalisierung des Zivilprozesses hervor. So wurde der unter TOP 12: “Modernisierung des Zivilprozesses – Anpassung der ZPO an neue technische Möglichkeiten und […]