Denkimpulse zum Legal Tech Referentenentwurf – Erfolgshonorar für Anwälte, Friktionen im RDG

Legal Tech Referentenentwurf

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat am 12.11.2020 den “Entwurf eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt” veröffentlicht und damit den Versuch unternommen, gleich mehrere Spannungsfelder einzuebnen bzw. aufzulösen: “Level playing field” zwischen der Anwaltschaft und Legal-Tech-Rechtsdienstleistern, Förderung der Durchsetzung von Verbraucherrechten im Bereich des “rationalen Desinteresses” Kodifizierende Klarstellung der Zulässigkeit von […]

Morell: RDG-Verstoß = Nichtigkeit?

Nichtigkeit Abtretung RDG

Mit leichter Verspätung nehmen wir die von Dr. Dr. Alexander Morell in der NJW 2019, 2574 ff. dargestellten Impulse hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen RDG-Verstoß und Nichtigkeit auf, passt dieser Beitrag doch hervorragend zu der bevorstehenden höchstrichterlichen Auseinandersetzungen mit eben diesem Thema anhand des Geschäftsmodells der LexFox GmbH ,,wenigermiete.de”. Dabei beschränkt und konzentriert sich Morell auf […]

Lexfox: Worüber der BGH zu entscheiden hat

Bibliothek juristische Recherche

Es könnte für die Entwicklung von Legal Tech Lösungen ein wegweisendes und weitreichendes Urteil werden: Am 16.10.2019 verhandelt der Bundesgerichtshof über eine Entscheidung des Landgerichts Berlin, welche die von der LexFox GmbH betriebene Plattform ,,wenigermiete.de” und ihre Vereinbarkeit mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) betrifft. Der Fall Ausgangsfall ist das Dienstleistungsangebot der LexFox GmbH auf ,,wenigermiete.de”, über […]

HARTMANN: Legal Tech, das RDG und die Aufsicht

Ein Perspektivwechsel in der Diskussion um die rechtlichen Grenzen von Legal-Tech Inkassodienstleistern. Als vormaliges Mitglied der Präsidialabteilung des Amtsgerichts Hamburg, die für die Aufsicht von Inkassodienstleistern zuständig ist, bereichert RiAG Dr. Malte Hartmann als Praktiker die fortwährende Diskussion über das Verhältnis von Legal-Tech-Inkassodienstleistern zu den Grenzen des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) in der NZM 2019, 353 um […]