Justizministerkonferenz: Nichts zu sagen, ist auch keine Lösung.

Die Beschlüsse der Konferenz der Justizministerinnen und -minister vom 5. bis 6. Juni 2019 in Lübeck-Travemünde liegen vor und mit ihnen Vorschläge zur rechtspolitischen Reaktion auf technologische Entwicklungen.   Die Landesjustizminister haben technologischen Fragen auf ihrer diesjährigen Konferenz gleich mehrere Tagesordnungspunkte gewidmet: […] TOP I.8   Bericht der Länderarbeitsgruppe “Digitaler Neustart” – Robotic Law, Blockchain, Leistungsschutzrecht […]