BGH, LexFoX und das RDG – unser vor-Ort-Bericht
Am 16.10.2019, hat der 8. Senat des Bundesgerichtshofs für Zivilsachen in der mit Spannung erwarteten Rechtssache der LexFox GmbH (“wenigermiete.de“) verhandelt und bereits erste Tendenzen im Bezug auf die Vereinbarkeit mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz angedeutet. Es ist – das betonte die Vorsitzende Milger bereits zu Beginn unter dem Eindruck der vielen Besucher und Kamerateams – ein […]
Morell: RDG-Verstoß = Nichtigkeit?
Mit leichter Verspätung nehmen wir die von Dr. Dr. Alexander Morell in der NJW 2019, 2574 ff. dargestellten Impulse hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen RDG-Verstoß und Nichtigkeit auf, passt dieser Beitrag doch hervorragend zu der bevorstehenden höchstrichterlichen Auseinandersetzungen mit eben diesem Thema anhand des Geschäftsmodells der LexFox GmbH ,,wenigermiete.de”. Dabei beschränkt und konzentriert sich Morell auf […]
Lexfox: Worüber der BGH zu entscheiden hat
Es könnte für die Entwicklung von Legal Tech Lösungen ein wegweisendes und weitreichendes Urteil werden: Am 16.10.2019 verhandelt der Bundesgerichtshof über eine Entscheidung des Landgerichts Berlin, welche die von der LexFox GmbH betriebene Plattform ,,wenigermiete.de” und ihre Vereinbarkeit mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) betrifft. Der Fall Ausgangsfall ist das Dienstleistungsangebot der LexFox GmbH auf ,,wenigermiete.de”, über […]
VOR ORT: Mietright / LexFox vor dem BGH
Es könnte der Prozess des Jahres für die Legal-Tech-Szene werden, an dessen Ende ein wegweisendes Urteil für die Zukunft von Legal-Tech-Unternehmen stehen könnte. Am 16.10.2019 findet der Verhandlungstermin vor dem Bundesgerichtshof statt. Nach einem Jahr lebhafter wie kontroverser Diskussionen über die Vereinbarkeit von Legal-Tech-Unternehmen mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz wird mit Spannung die rechtliche Würdigung des Bundesgerichtshofs […]
HARTMANN: Legal Tech, das RDG und die Aufsicht
Ein Perspektivwechsel in der Diskussion um die rechtlichen Grenzen von Legal-Tech Inkassodienstleistern. Als vormaliges Mitglied der Präsidialabteilung des Amtsgerichts Hamburg, die für die Aufsicht von Inkassodienstleistern zuständig ist, bereichert RiAG Dr. Malte Hartmann als Praktiker die fortwährende Diskussion über das Verhältnis von Legal-Tech-Inkassodienstleistern zu den Grenzen des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) in der NZM 2019, 353 um […]
Justizministerkonferenz: Nichts zu sagen, ist auch keine Lösung.
Die Beschlüsse der Konferenz der Justizministerinnen und -minister vom 5. bis 6. Juni 2019 in Lübeck-Travemünde liegen vor und mit ihnen Vorschläge zur rechtspolitischen Reaktion auf technologische Entwicklungen. Die Landesjustizminister haben technologischen Fragen auf ihrer diesjährigen Konferenz gleich mehrere Tagesordnungspunkte gewidmet: […] TOP I.8 Bericht der Länderarbeitsgruppe “Digitaler Neustart” – Robotic Law, Blockchain, Leistungsschutzrecht […]
NJW: Legal Tech als Fremdkörper des RDGs?
Trojanische Pferde im Rechtsdienstleistungsrecht? Bei einem kontrovers diskutierten Thema wie der rechtlichen Zulässigkeit von bestimmten Legal Tech Tätigkeiten und die zum Teil damit verbundene Hysterie beider Seiten, ist die streng am Rechtsdienstleistungsgesetz orientierte, methodisch genaue Analyse von Prof. Dr. Matthias Kilian in der NJW (2019, 1401) ein gelungener Beitrag, den rechtlich zulässigen Aktionsradius von Legal […]
POLITIK: FDP Fraktion will Legal Tech Gesetzesentwurf einbringen
Es überrascht nicht, dass die selbsternannte Digitalpartei FDP das Thema Legal Tech für sich entdeckt hat und mit dem angekündigten Gesetzesentwurf in diesem Bereich Rechtssicherheit und -klarheit schaffen möchte. So hat die FDP-Fraktion dem Thema Legal Tech bereits im vergangenen Jahr im Rahmen einer Kleinen Anfrage politische Beachtung verschafft. Viel vor. Wichtigstes Vorhaben ist hierbei […]
Henssler: RDG-Anpassung! Aber in welche Richtung?
Eine Kurzexegese. Haben wir in den vergangenen Tagen intensiv vom Streitgespräch von Henssler und Römermann berichtet und Römermanns Gastkommentar genauer betrachtet, ist ganz im Sinne einer ausgewogenen Darstellung nun der von Prof. Dr. Martin Henssler in der Neuen Juristischen Wochenschrift veröffentliche Beitrag (NJW 2019, 545f) einer genaueren Betrachtung zu unterziehen. Prof. Dr. Henssler hält – […]
Römermann: Erfolg durch Erfolgshonorar
Wettbewerbsfähige Anwälte durch Erfolgshonorar? Der spitzzüngige Prof. Dr. Volker Römermann ergänzt mit seinem Gastkommentar in der LTO vom 13.03.2019 seinen im Streitgespräch mit Prof. Dr. Martin Henssler vertretenen Standpunkt, die standesrechtlichen Regelungen für Rechtsanwälte sollten in puncto Erfolgshonorar eine zeitgemäße Anpassung erfahren. Ein Kurzkommentar. Das Spannungsverhältnis in einem Rechtsstaat, ob die Wirklichkeit das Recht oder das […]
