Das Bayerische Landessozialgericht meldet für das erste Halbjahr 2026 einen Anstieg der Eingänge in erster Instanz um rund 26 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum – bei den Eilanträgen hat sich die Zahl der Verfahren mehr als verdoppelt. In der Berufungsinstanz liegt das Plus bei knapp 20 Prozent, auch hier haben sich die Eilverfahren mehr als verdoppelt. Für das Gesamtjahr rechnen die sieben bayerischen Sozialgerichte mit mehr als 38.000 Hauptsacheverfahren und über 7.000 Eilrechtsschutzverfahren.
Besonders betroffen sind Verfahren zur Krankenversicherung (plus 35 Prozent), zum Arbeitslosengeld (plus 47 Prozent) und zum Bürgergeld (plus 60 Prozent). Nach Angaben von Gerichtspräsidentin Edith Mente liegt ein wesentlicher Grund in der zunehmenden Nutzung von KI-Chatbots durch Rechtsuchende: Die von vielen Klägerinnen und Klägern verwendete KI kenne sich im Sozialrecht häufig nicht ausreichend aus und empfehle deshalb unsinnige Anträge – die die Gerichte trotzdem bearbeiten müssten, was die Bearbeitung berechtigter Verfahren verzögere. Eine Trendwende sei laut Gericht nicht absehbar.
Der Fall zeigt eine Kehrseite des KI-gestützten “Zugangs zum Recht”, die in der öffentlichen Debatte bislang wenig Beachtung findet: KI-Tools senken zwar die Hemmschwelle, überhaupt rechtlich aktiv zu werden, produzieren dabei aber auch juristisch unbegründete Anträge in einem Umfang, der die eigentliche Entlastungswirkung ins Gegenteil verkehren kann – auf Kosten der Verfahren, die tatsächlich berechtigt sind.
Dieses Beispiel zeigt, warum der reine Zugang zu einem Chatbot noch keine gute Rechtsberatung ist. Ein KI-System, das Sachverhalte erfasst und Anträge vorbereitet, muss auch erkennen können, wann ein Anspruch fachlich keine Aussicht hat – sonst produziert es am Ende mehr Arbeit für die Betroffenen und die Gerichte, statt sie zu entlasten. Genau deshalb setzen wir bei DEPLAW auf strukturierte Workflows mit fachlicher Prüflogik statt auf einen frei antwortenden Chatbot, der jede Anfrage unreflektiert in einen Antrag verwandelt.
Tim Platner, Gründer und Geschäftsführer, Legal Data Technology GmbH
Für Rechtsabteilungen von Sozialversicherungsträgern und Kanzleien im Sozialrecht liegt darin ein doppeltes Signal: Erstens dürfte das gestiegene Antragsaufkommen die eigene Bearbeitungslast in ähnlichem Maß erhöhen wie die der Gerichte. Zweitens zeigt der bayerische Fall, dass KI-gestützte Automatisierung nur dann wirklich entlastet, wenn sie die Erfolgsaussichten eines Anliegens mitprüft, statt jede Eingabe unterschiedslos in ein Verfahren zu übersetzen.